Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „diese Bedingungen“) legen die Bedingungen für die Nutzung des von der PetAir Co., Ltd. (nachfolgend „wir“ bzw. „uns“) angebotenen Unterstützungsdienstes für die Aus- und Einfuhr von Haustieren „PetAirJPN“ (nachfolgend „der Dienst“) sowie die Rechte und Pflichten zwischen uns und den Nutzern fest. Personen, die den Dienst nutzen (nachfolgend „Nutzer“), werden gebeten, den Dienst erst nach Zustimmung zu diesen Bedingungen zu nutzen. Ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen kann der Dienst nicht genutzt werden.

In Kraft getreten am: 1. Januar 2025 / Zuletzt geändert am: 10. Juli 2026

Artikel 1 (Zweck)

Diese Bedingungen bezwecken, die Bedingungen für die Nutzung des Dienstes sowie die Rechte und Pflichten zwischen uns und den Nutzern klar zu regeln. Die Nutzer verpflichten sich, bei der Nutzung des Dienstes die Bestimmungen dieser Bedingungen nach Treu und Glauben einzuhalten.

Artikel 2 (Begriffsbestimmungen)

Die wichtigsten in diesen Bedingungen verwendeten Begriffe haben die folgende Bedeutung:

1. „Nutzer“: eine natürliche oder juristische Person, die gemäß Artikel 3 mit uns einen Nutzungsvertrag über den Dienst geschlossen hat.
2. „Nutzungsvertrag“: der zwischen uns und dem Nutzer geschlossene Vertrag über die Nutzung des Dienstes.
3. „unsere Website“: die von uns betriebene Website (https://petair.jp/).
4. „Partner-Gyoseishoshi“: ein Gyoseishoshi (in Japan zugelassener Rechtsdienstleister für Verwaltungsverfahren) oder eine Gyoseishoshi-Rechtskörperschaft, mit dem bzw. der wir geschäftlich kooperieren und der bzw. die Verfahren wie NACCS-Anträge, die nach dem japanischen Gyoseishoshi-Gesetz nur von Gyoseishoshi geschäftsmäßig durchgeführt werden dürfen, unmittelbar im Auftrag des Nutzers übernimmt.
5. „NACCS“: derjenige Teil des von der Nippon Automated Cargo and Port Consolidated System, Inc. betriebenen Informationssystems für Aus-/Einfuhr- und Hafenangelegenheiten, der die von der Tierquarantänebehörde des japanischen Ministeriums für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft verwalteten tierquarantänebezogenen Vorgänge betrifft (NACCS für Tierquarantäneangelegenheiten).
6. „Vollmacht“: ein Dokument (einschließlich elektronischer Aufzeichnungen), mit dem der Nutzer den Partner-Gyoseishoshi mit Verfahren wie NACCS-Anträgen beauftragt.
7. „Servicegebühr“: die Gebühr, die wir – unabhängig von ihrer Bezeichnung – als Gegenleistung für den Dienst in Angeboten oder sonstigen Dokumenten (einschließlich elektronischer Aufzeichnungen) ausweisen (einschließlich der Gebühr für die Unterstützung bei der Ausfuhrvorbereitung).
8. „antisoziale Kräfte“: kriminelle Organisationen (Bōryokudan), deren Mitglieder und Quasi-Mitglieder, Sōkaiya (unternehmenserpresserische Aktionäre), Gruppen, die unter dem Deckmantel sozialer Bewegungen agieren, Gruppen besonderer intellektueller Gewaltkriminalität sowie sonstige diesen gleichzustellende Personen.
9. „Gesetze und Vorschriften“: Gesetze, Regierungs- und Ministerialverordnungen, Vorschriften, Satzungen, Richtlinien, Gerichtsurteile, Verwaltungsakte und sonstige verbindliche Regelungen insgesamt.
10. „personenbezogene Daten“: Informationen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des japanischen Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (nachfolgend „Datenschutzgesetz“).

Artikel 3 (Antrag auf den Dienst und Zustandekommen des Vertrags)

1. Wer den Dienst nutzen möchte (nachfolgend „Antragsteller“), beantragt die Nutzung des Dienstes, indem er nach Zustimmung zum Inhalt dieser Bedingungen die von uns festgelegten Registrierungsdaten in das von uns vorgesehene Antragsformular (einschließlich des Formulars in unserem offiziellen LINE-Account) eingibt und absendet sowie die in Artikel 6 geregelte Servicegebühr einzahlt (bezahlt).
2. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn wir den Antrag und den Zahlungseingang gemäß dem vorstehenden Absatz bestätigt und den Antrag angenommen haben.
3. Ist der Antragsteller eine juristische Person, sichert die antragstellende Person zu und gewährleistet, dass sie über die erforderliche Befugnis verfügt, im Namen dieser juristischen Person diesen Bedingungen zuzustimmen und den Antrag zu stellen.
4. Wir können den Antrag eines Antragstellers ablehnen, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt, und sind nicht verpflichtet, die Gründe hierfür offenzulegen: (1) wenn die angegebenen Registrierungsdaten falsche Angaben, Fehler oder Auslassungen enthalten; (2) wenn der Antragsteller antisozialen Kräften angehört oder in der Vergangenheit angehört hat oder wir nach vernünftigem Ermessen von einer Verbindung zu diesen ausgehen; (3) wenn dem Antragsteller die Nutzung unserer Dienste in der Vergangenheit verweigert oder entzogen wurde; (4) wenn wir den Zweck der Nutzung des Dienstes nach vernünftigem Ermessen als rechtswidrig oder unangemessen beurteilen; (5) wenn der Antragsteller minderjährig ist oder unter Betreuung, Pflegschaft oder Beistandschaft steht und die erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters o. Ä. nicht eingeholt hat; (6) wenn wir den Antrag aus sonstigen Gründen nach vernünftigem Ermessen als nicht geeignet beurteilen.
5. Nehmen wir den Antrag nicht an, erstatten wir dem Nutzer bereits erhaltene Beträge unverzüglich in voller Höhe.

Artikel 4 (Erbringung des Dienstes und Verhältnis zum Partner-Gyoseishoshi)

1. Wir verfügen nicht über die Qualifikation eines Gyoseishoshi und führen die Tätigkeiten, die nach dem Gyoseishoshi-Gesetz nur von Gyoseishoshi geschäftsmäßig durchgeführt werden dürfen – die Erstellung und Einreichung von bei Behörden einzureichenden Dokumenten und sonstige Verfahren (nachfolgend „gesetzlich vorbehaltene Gyoseishoshi-Tätigkeiten“) –, nicht selbst geschäftsmäßig durch.
2. Von den im Dienst enthaltenen Verfahren werden Anträge bei NACCS und sonstigen Behörden, die zu den gesetzlich vorbehaltenen Gyoseishoshi-Tätigkeiten gehören (nachfolgend „NACCS-Anträge etc.“), vom Partner-Gyoseishoshi durchgeführt, der hierzu unmittelbar vom Nutzer beauftragt wird.
3. Auf dieser Grundlage stellt der Nutzer dem Partner-Gyoseishoshi die für die NACCS-Anträge etc. erforderliche Vollmacht aus; das Auftragsverhältnis kommt unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Partner-Gyoseishoshi zustande. Wir sind nicht Partei dieses Auftragsvertrags und übernehmen keine Verantwortung als Beauftragter für die NACCS-Anträge etc.
4. Der Dienst gilt für Hunde und Katzen. Andere Tiere nehmen wir derzeit nicht an.
5. Wir übernehmen – mit Ausnahme der NACCS-Anträge etc. – auf Grundlage der Beauftragung durch den Nutzer die Funktion als Ansprechpartner sowie die gesamte praktische Abwicklung im Zusammenhang mit dem Dienst. Konkret umfasst dies: die Information über die je nach den Einfuhranforderungen des Ziellandes erforderlichen veterinärmedizinischen Maßnahmen, die Anleitung und Unterstützung bei der Beschaffung verschiedener englischsprachiger Bescheinigungen, die Sammlung und Aufbereitung der für die NACCS-Anträge etc. erforderlichen Informationen und Unterlagen, deren Weiterleitung an den Partner-Gyoseishoshi sowie die Kommunikation und Abstimmung, die Unterstützung bei der administrativen Kommunikation und Terminabstimmung für die Buchung der Ausfuhruntersuchung bei der Tierquarantänebehörde, die Organisation lokaler Agenten und die Unterstützung bei der Kommunikation mit Regierungsstellen des Ziellandes (sofern der Nutzer zustimmt), die Unterstützung beim Verfahren zur Einholung der Einfuhrgenehmigung des Ziellandes, die Flugbuchung für das Haustier (einschließlich Frachttransport) sowie die Unterstützung bei der Vorbereitung sonstiger für die Aus- und Einfuhr erforderlicher Unterlagen und administrativer Verfahren.
6. Wir dürfen personenbezogene Daten und zugehörige Unterlagen, die wir im Rahmen der Erbringung des Dienstes vom Nutzer erhalten haben, im für die Durchführung der NACCS-Anträge etc. erforderlichen Umfang an den Partner-Gyoseishoshi weitergeben; der Nutzer stimmt dem im Voraus zu. Der Umgang des Partner-Gyoseishoshi mit personenbezogenen Daten richtet sich nach dem Gyoseishoshi-Gesetz, dem Datenschutzgesetz und sonstigen einschlägigen Gesetzen sowie den Regelungen des Partner-Gyoseishoshi.

Artikel 5 (Vom Dienst ausgenommene Leistungen und Verantwortung des Nutzers)

1. Die folgenden Arbeiten und Verfahren sind nicht Gegenstand des Dienstes und werden vom Nutzer selbst durchgeführt: (1) veterinärmedizinische Maßnahmen in der Tierklinik (Setzen des Mikrochips, verschiedene Impfungen, Gesundheitsuntersuchungen, Blutentnahme für Antikörpertests usw.); (2) das Bringen des Haustieres zum Flughafen am Abreisetag oder im Vorfeld; (3) die Beschaffung der von der Tierklinik ausgestellten Bescheinigungen; (4) der Austausch der Vollmacht mit dem Partner-Gyoseishoshi und die Mitwirkung am Verfahren zur Identitätsprüfung.
2. Die folgenden Angelegenheiten liegen in der Verantwortung und zulasten des Nutzers: (1) das Gesundheitsmanagement des Haustieres und die Reaktion auf Unfälle und ähnliche Vorkommnisse; (2) die Transportvorbereitung und die Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen gemäß den Hinweisen von uns oder dem Partner-Gyoseishoshi; (3) die Entgegennahme des Haustieres nach Ankunft am Zielort, die Zollabwicklung und sonstige Maßnahmen; (4) die Bereitstellung einer für den Transport des Haustieres geeigneten Transportbox nebst Zubehör sowie Maßnahmen, damit das Haustier Dritten keinen Schaden zufügt.
3. Der Nutzer stellt uns und dem Partner-Gyoseishoshi die für die Durchführung des Dienstes erforderlichen Informationen – Gesundheitszustand des Haustieres, Impfhistorie, Reisepläne usw. – korrekt und auf dem neuesten Stand zur Verfügung. Nachteile, Schäden oder zusätzliche Kosten, die auf Fehler, Unvollständigkeit oder Verzögerungen der bereitgestellten Informationen zurückzuführen sind, trägt der Nutzer.
4. Kommt der Nutzer den Hinweisen oder Aufforderungen von uns oder dem Partner-Gyoseishoshi nicht nach oder handelt er nicht angemessen, können wir die Erbringung des Dienstes einstellen oder aussetzen; auch der Partner-Gyoseishoshi kann die Durchführung der übernommenen Tätigkeiten einstellen.
5. Schäden und zusätzliche Kosten, die darauf zurückzuführen sind, dass der Nutzer seinen Pflichten aus diesem Artikel nicht nachkommt, trägt der Nutzer.
6. Wir stellen die für die Durchführung des Dienstes erforderlichen Informationen und Hinweise laufend zur Verfügung; die Pflichten und die Verantwortung des Nutzers werden hierdurch jedoch nicht aufgehoben.

Artikel 6 (Servicegebühr und damit verbundene Kosten)

1. Der Nutzer zahlt die von uns im Angebot oder in sonstigen Unterlagen ausgewiesene Servicegebühr bei der Beantragung des Dienstes gemäß Artikel 3 in einer Summe im Voraus.
2. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das von uns angegebene Konto, per Kreditkartenzahlung (Square) oder auf eine sonstige von uns angegebene Weise.
3. Übernimmt der Partner-Gyoseishoshi NACCS-Anträge etc., ist die Gyoseishoshi-Vergütung grundsätzlich in der Servicegebühr enthalten; wir zahlen sie anstelle des Nutzers an den Partner-Gyoseishoshi. In der Rechnung weisen wir den auf die Gyoseishoshi-Vergütung entfallenden Anteil gesondert aus. Fallen jedoch aufgrund des Inhalts des Falles, der Erforderlichkeit zusätzlicher Unterlagen, einer erhöhten Anzahl von Anträgen o. Ä. gesonderte Vergütungen oder Auslagen an, stellen wir diese nach vorheriger Mitteilung an den Nutzer gesondert in Rechnung.
4. Tierklinikkosten, Kosten für den Einfuhrgenehmigungsantrag, Flugkosten für das Haustier, Kosten der Quarantäneunterbringung vor Ort, Zölle und Flughafenlagergebühren, Kosten für lokale Agenten sowie sonstige nicht im Dienst enthaltene Kosten trägt der Nutzer.
5. Wir können die Höhe der Servicegebühr aufgrund von Wechselkursschwankungen, steuerrechtlichen Änderungen oder sonstigen unvermeidbaren Umständen anpassen. Die angepasste Gebühr gilt für Nutzungsverträge, die nach der Anpassung zustande kommen; die Gebühr bereits zustande gekommener Nutzungsverträge wird nicht rückwirkend geändert.

Artikel 7 (Stornierung und Rückerstattung)

1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag durch Mitteilung an uns in der von uns vorgesehenen Weise mit Wirkung für die Zukunft kündigen (nachfolgend „Stornierung“).
2. Erfolgt nach Zustandekommen des Nutzungsvertrags eine Stornierung aus Gründen, die in der Sphäre des Nutzers liegen, erstatten wir die bereits erhaltene Servicegebühr grundsätzlich nicht. Der Dienst ist eine Leistung, bei der wir unmittelbar nach Vertragsschluss mit der Ausarbeitung des individuellen Reiseplans, der Prüfung der Anforderungen und der Abstimmung mit den Beteiligten beginnen; die Regelung dieses Absatzes trägt den uns dadurch entstehenden Arbeiten und Kosten Rechnung.
3. Tierklinikkosten, Untersuchungskosten, Antragsgebühren, Flugkosten und sonstige bereits angefallene oder verbindlich anfallende Auslagen sind ebenfalls von der Rückerstattung ausgenommen.
4. Ungeachtet der beiden vorstehenden Absätze gilt: Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des japanischen Verbrauchervertragsgesetzes und übersteigt der Betrag, den wir nach den beiden vorstehenden Absätzen nicht erstatten, den durchschnittlichen Schaden im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Nummer 1 desselben Gesetzes, erstatten wir den diesem übersteigenden Teil entsprechenden Betrag.
5. Bei einer Änderung des geplanten Abreisedatums bemühen wir uns nach Möglichkeit, den neuen Termin zu ermöglichen; dabei können jedoch zusätzliche Kosten entstehen.
6. Können wir den Dienst aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht erbringen, erstatten wir ungeachtet der vorstehenden Absätze die bereits erhaltene Servicegebühr.
7. Wird die Erbringung des Dienstes durch Naturkatastrophen oder sonstige Umstände, die weder wir noch der Nutzer zu vertreten haben, unmöglich, beraten wir uns mit dem Nutzer nach Treu und Glauben über die Behandlung der auf den nicht erbrachten Teil entfallenden Servicegebühr.
8. Wird die Durchführung der NACCS-Anträge etc. aus Gründen unmöglich, die der Partner-Gyoseishoshi zu vertreten hat, werden Rückerstattung und sonstige Verantwortlichkeiten zwischen dem Nutzer und dem Partner-Gyoseishoshi geregelt; wir übernehmen hierfür keine Verantwortung. Wir wirken jedoch im zumutbaren Rahmen an einer Lösung mit.

Artikel 8 (Gewährleistungsausschluss)

1. Der Dienst ist eine Leistung zur Unterstützung der Vorbereitung von Aus- und Einfuhrverfahren; für die folgenden Punkte übernehmen wir keine Gewähr und – außer bei von uns zu vertretenden Gründen – keine Verantwortung: (1) Verspätung, Annullierung oder Unfälle von Flügen, Verletzungen, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Tod des Haustieres während des Transports sowie Kosten infolge einer Änderung des Abreisedatums; (2) die Verwirklichung der Abreise und des Transports wie vom Nutzer geplant; (3) die Verweigerung des Transports durch die Fluggesellschaft oder die zuständigen Behörden, etwa wegen des Gesundheitszustands des Haustieres; (4) Annahme oder Nichtannahme, Genehmigung oder Nichtgenehmigung der NACCS-Anträge etc., die Dauer der Prüfung, Nachbesserungen sowie sonstige aus dem Antragsverfahren resultierende Ergebnisse; (5) Auswirkungen infolge von Änderungen der Gesetze, Vorschriften oder Verwaltungspraxis des Ziellandes; (6) Verzögerungen oder Nichterfüllung infolge höherer Gewalt wie Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Streik oder behördlicher Anordnungen.
2. Wir gewährleisten nicht, dass durch den Dienst sämtliche rechtlichen Anforderungen an die Aus- und Einfuhr des Haustieres erfüllt werden. Die endgültige Entscheidung über Quarantäne, Einreise und sonstige Fragen treffen die zuständigen Behörden; wir sind nicht in der Position, diese Entscheidungen zu beeinflussen.

Artikel 9 (Haftungsabgrenzung und Schadensersatz)

1. Fügen wir dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Dienst oder diesen Bedingungen durch von uns zu vertretende Gründe einen Schaden zu, haften wir für diesen Schaden.
2. Im Fall des vorstehenden Absatzes ist unsere Ersatzpflicht – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits – auf die dem Nutzer tatsächlich entstandenen gewöhnlichen und unmittelbaren Schäden beschränkt; ihr Gesamtbetrag ist zudem auf die Gesamtsumme der von dem betreffenden Nutzer an uns gezahlten Servicegebühr begrenzt.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits haften wir – unabhängig von der Vorhersehbarkeit – nicht für besondere Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, immaterielle Schäden oder vergleichbare Schäden.
4. Fügt der Partner-Gyoseishoshi dem Nutzer im Zusammenhang mit den von ihm übernommenen Tätigkeiten (NACCS-Anträge etc.) einen Schaden zu, trägt der Partner-Gyoseishoshi die Verantwortung hierfür auf Grundlage des Auftragsvertrags mit dem Nutzer, des Gyoseishoshi-Gesetzes und der einschlägigen Gesetze; wir übernehmen keine Verantwortung.
5. Fügt der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes uns oder dem Partner-Gyoseishoshi durch von ihm zu vertretende Gründe einen Schaden zu, haftet der Nutzer für diesen Schaden.
6. Die Regelungen dieser Bedingungen über Haftungsausschluss oder Haftungsbeschränkung finden insoweit keine Anwendung, als ihre Wirksamkeit durch das Verbrauchervertragsgesetz oder sonstige Gesetze ausgeschlossen wird. Auch in diesem Fall behalten die betreffenden Regelungen im gesetzlich zulässigen Höchstmaß ihre Wirksamkeit.

Artikel 10 (Umgang mit personenbezogenen Daten)

1. Wir behandeln die personenbezogenen Daten der Nutzer, die wir im Zusammenhang mit der Erbringung des Dienstes erhalten haben, sorgfältig und in Übereinstimmung mit unsererDatenschutzerklärungsowie mit dem Datenschutzgesetz und sonstigen Gesetzen und Vorschriften.
2. Wir geben gemäß Artikel 4 personenbezogene Daten und zugehörige Unterlagen des Nutzers im für die Durchführung der NACCS-Anträge etc. erforderlichen Umfang an den Partner-Gyoseishoshi weiter. Mit der Zustimmung zu diesen Bedingungen stimmt der Nutzer dieser Weitergabe im Voraus zu.
3. Ist für die Durchführung des Dienstes die Weitergabe personenbezogener Daten an Regierungsstellen, Quarantänebehörden, lokale Agenten des Ziellandes usw. (einschließlich Dritter im Ausland) erforderlich, geben wir diese gemäß Artikel 28 des Datenschutzgesetzes und sonstigen Gesetzen nach Einholung der Zustimmung des Nutzers im erforderlichen Umfang weiter.
4. Über die beiden vorstehenden Absätze hinaus geben wir personenbezogene Daten nicht ohne Zustimmung des Nutzers an Dritte weiter, es sei denn, dies erfolgt auf gesetzlicher Grundlage, es ist zum Schutz von Leben, Körper oder Vermögen einer Person erforderlich und die Einholung der Zustimmung der betroffenen Person ist schwierig, oder es liegt ein sonstiger in Artikel 27 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes genannter Fall vor.

Artikel 11 (Mitteilungen und Kommunikation)

1. Mitteilungen oder Nachrichten von uns an die Nutzer erfolgen über LINE, E-Mail, Veröffentlichung auf unserer Website oder auf sonstige von uns als geeignet erachtete Weise.
2. Haben wir eine Mitteilung oder Nachricht an die in den Registrierungsdaten des Nutzers enthaltenen Kontaktdaten gesendet, gilt sie zu dem Zeitpunkt als dem Nutzer zugegangen, zu dem sie üblicherweise zugehen würde.
3. Der Nutzer teilt uns Änderungen der Registrierungsdaten (einschließlich der Kontaktdaten) unverzüglich in der von uns vorgesehenen Weise mit. Für Nachteile, die dem Nutzer durch das Unterlassen dieser Mitteilung entstehen, übernehmen wir keine Verantwortung.

Artikel 12 (Ausschluss antisozialer Kräfte)

1. Wir und der Nutzer sichern zu und gewährleisten, dass wir bzw. er keinen antisozialen Kräften angehören und diesen auch künftig nicht angehören werden.
2. Wir und der Nutzer gewährleisten, weder selbst noch unter Einschaltung Dritter gewaltsame Forderungen zu stellen, unangemessene, über die rechtliche Verantwortung hinausgehende Forderungen zu erheben, drohende Äußerungen zu tätigen oder Gewalt anzuwenden, durch Täuschung oder Machtausübung den Ruf zu schädigen oder den Geschäftsbetrieb zu stören oder sonstige diesen gleichzustellende Handlungen vorzunehmen.
3. Verstoßen wir oder der Nutzer gegen diesen Artikel, kann die jeweils andere Partei den Nutzungsvertrag ohne Mahnung sofort kündigen. Die Partei, die auf Grundlage dieses Artikels gekündigt hat, haftet nicht für Schäden, die der anderen Partei durch die Kündigung entstehen, und kann von der vertragsbrüchigen Partei Ersatz der ihr durch die Kündigung entstandenen Schäden verlangen.

Artikel 13 (Unterbrechung und Einstellung des Dienstes)

1. Wir können den Dienst ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung unterbrechen oder einstellen, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt: (1) bei regelmäßiger oder dringender Wartung, Prüfung, Reparatur oder Änderung des Systems; (2) wenn der Betrieb des Dienstes durch höhere Gewalt wie Brand, Stromausfall, Naturkatastrophen, Krieg, innere Unruhen, Terrorismus oder Streik erschwert wird; (3) wenn der Nutzer gegen diese Bedingungen verstößt und unserer Aufforderung zur Abhilfe nicht nachkommt.
2. Wir kündigen eine Unterbrechung oder Einstellung nach Möglichkeit im Voraus an; ist eine vorherige Ankündigung aus dringenden, unvermeidbaren Gründen nicht möglich, teilen wir die Gründe und die voraussichtliche Wiederherstellung unverzüglich nachträglich mit.
3. Für Schäden, die dem Nutzer durch eine Unterbrechung oder Einstellung des Dienstes nach diesem Artikel entstehen, übernehmen wir keine Verantwortung, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

Artikel 14 (Kündigung des Vertrags)

1. Wir können den Nutzungsvertrag nach Mahnung unter Setzung einer angemessenen Frist kündigen, wenn beim Nutzer einer der folgenden Fälle vorliegt. Ist eine Abhilfe ihrer Natur nach unmöglich oder liegt ein dringender, unvermeidbarer Fall vor, können wir ohne Mahnung sofort kündigen: (1) wenn der Nutzer gegen diese Bedingungen verstößt und der Verstoß nach unserer Aufforderung zur Abhilfe nicht innerhalb angemessener Frist behoben wird; (2) wenn die Registrierungsdaten oder die bereitgestellten Informationen und Unterlagen wesentliche falsche Angaben enthalten; (3) wenn der Nutzer mit der Zahlung der Servicegebühr oder sonstiger Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät; (4) wenn der Nutzer auf unsere Kontaktaufnahme über einen angemessenen Zeitraum nicht reagiert und die Durchführung des Dienstes dadurch erschwert wird; (5) bei Verstoß gegen Artikel 12 (Ausschluss antisozialer Kräfte); (6) wenn sonstige erhebliche Gründe vorliegen, aufgrund derer das Vertrauensverhältnis zwischen uns und dem Nutzer als zerstört anzusehen ist.
2. Wird der Nutzungsvertrag auf Grundlage des vorstehenden Absatzes gekündigt, gilt für die Behandlung der bereits erhaltenen Servicegebühr und der Auslagen Artikel 7 (Stornierung und Rückerstattung) entsprechend.
3. Wird der Nutzungsvertrag aus Gründen gekündigt, die wir zu vertreten haben, erstatten wir die bereits erhaltene Servicegebühr.

Artikel 15 (Übertragung von Rechten und Pflichten)

1. Der Nutzer darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung seine Stellung aus dem Nutzungsvertrag oder seine Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen nicht an Dritte abtreten, übertragen, als Sicherheit stellen oder anderweitig darüber verfügen.
2. Übertragen wir das Geschäft im Zusammenhang mit dem Dienst ganz oder teilweise auf einen Dritten (unabhängig von der Form – Geschäftsübertragung, Gesellschaftsspaltung oder Sonstiges), können wir im Zuge dieser Übertragung die Stellung aus dem Nutzungsvertrag, die Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen sowie die Registrierungsdaten und sonstigen Informationen der Nutzer auf den Erwerber übergehen lassen; der Nutzer stimmt einer solchen Rechtsnachfolge im Voraus zu.

Artikel 16 (Änderung dieser Bedingungen)

1. Wir können diese Bedingungen ändern, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt: (1) wenn die Änderung dieser Bedingungen dem allgemeinen Interesse der Nutzer entspricht; (2) wenn die Änderung dieser Bedingungen dem Vertragszweck nicht zuwiderläuft und im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Änderung, die Angemessenheit des geänderten Inhalts und die sonstigen die Änderung betreffenden Umstände angemessen ist.
2. Bei einer Änderung dieser Bedingungen auf Grundlage des vorstehenden Absatzes geben wir den Inhalt der geänderten Bedingungen und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens spätestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten durch Veröffentlichung auf unserer Website, per E-Mail an die Nutzer oder auf sonstige angemessene Weise bekannt. Nutzt der Nutzer den Dienst nach dem Inkrafttreten weiter, gilt dies als Zustimmung zu der betreffenden Änderung.
3. Über die beiden vorstehenden Absätze hinaus können wir diese Bedingungen mit individueller Zustimmung des Nutzers ändern.

Artikel 17 (Fortgeltende Bestimmungen)

Auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags gelten die Bestimmungen von Artikel 5, Artikel 7 bis 10, Artikel 15 sowie Artikel 17 bis 20 fort.

Artikel 18 (Salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder ein Teil davon aufgrund von Gesetzen und Vorschriften für unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt werden, behalten die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen und die übrigen Teile der betreffenden Bestimmung weiterhin ihre volle Wirksamkeit.

Artikel 19 (Verständigung)

Bei Angelegenheiten, die in diesen Bedingungen nicht geregelt sind, oder bei Zweifeln über die Auslegung dieser Bedingungen beraten wir und der Nutzer uns nach Treu und Glauben und bemühen uns um eine einvernehmliche Lösung.

Artikel 20 (Anwendbares Recht und Gerichtsstand)

Diese Bedingungen und der Nutzungsvertrag unterliegen japanischem Recht und werden nach japanischem Recht ausgelegt. Für Streitigkeiten zwischen uns und dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Dienst wird – je nach Streitwert – das Landgericht Tokio (Tokyo District Court) oder das Amtsgericht Tokio (Tokyo Summary Court) als ausschließlich zuständiges Gericht erster Instanz vereinbart.